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Jedermannsrechte: Was private Sicherheitskräfte dürfen

Notwehr, Notstand, Selbsthilfe und Festnahme auf frischer Tat: Diese Rechte hat jede Person, mehr haben auch private Sicherheitskräfte nicht.

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Auf dieser Seite
  1. Was Jedermannsrechte sind
  2. Notwehr und Nothilfe
  3. Notstand und Selbsthilfe
  4. Vorläufige Festnahme nach § 127 StPO
  5. Typische Situationen aus dem Alltag
  6. Was das für Ihren Auftrag bedeutet
  7. Häufige Fragen zu Jedermannsrechten

Was Jedermannsrechte sind

Jedermannsrechte sind Rechte, die das Gesetz jeder Person gibt, egal ob Passant, Ladeninhaber oder Sicherheitskraft. Für Kräfte privater Sicherheitsdienste sind sie die wichtigste Grundlage ihres Handelns. Dazu gehören die Notwehr, der Notstand, die Selbsthilfe und die vorläufige Festnahme auf frischer Tat. Für das Bewachungsgewerbe sind sie besonders wichtig, weil § 34a Abs. 5 der Gewerbeordnung ausdrücklich sagt: Sicherheitskräfte dürfen gegenüber Dritten nur diese Jedermannsrechte und die vertraglich übertragenen Selbsthilferechte des Auftraggebers ausüben. Sie müssen dabei den Grundsatz der Erforderlichkeit beachten.

Was das konkret heißt, überrascht viele Auftraggeber. Uniform und Funkgerät erwecken den Eindruck, eine Sicherheitskraft sei so etwas wie eine Hilfspolizei. Das ist sie nicht. Sie darf keine Personalien erzwingen, niemanden gegen seinen Willen durchsuchen und keinen Platzverweis im polizeilichen Sinn erteilen. Wer das weiß, plant den Einsatz realistischer.

Notwehr und Nothilfe

Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren. So steht es in § 32 StGB und gleichlautend in § 227 BGB. Wird eine Sicherheitskraft angegriffen oder ein Gast vor ihren Augen geschlagen, darf sie eingreifen. Die Hilfe für einen anderen heißt Nothilfe.

Erforderlich bedeutet: Das mildeste Mittel, das den Angriff sicher beendet. Ist der Angriff vorbei, endet auch das Notwehrrecht. Wer einem flüchtenden Schläger hinterherläuft und ihn zu Boden bringt, handelt nicht mehr in Notwehr, sondern allenfalls im Rahmen der Festnahme. Diese Unterscheidung lernen Sicherheitskräfte in Unterrichtung und Sachkundeprüfung.

Notstand und Selbsthilfe

Der Notstand erlaubt es, eine fremde Sache zu beschädigen, um eine Gefahr abzuwenden. Ein Beispiel ist das Einschlagen einer Scheibe, um an einen Feuerlöscher zu kommen. Die Selbsthilfe erlaubt es in engen Grenzen, einen Anspruch selbst durchzusetzen, wenn staatliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist. Für den Besitzer einer Sache gibt es eine besondere Form: Er darf sich gegen verbotene Eigenmacht wehren und eine weggenommene Sache dem Täter auf frischer Tat wieder abnehmen. Diese Befugnis kann auf Personen übergehen, die die Sache für ihn verwahren, etwa auf Personal im Laden.

Vorläufige Festnahme nach § 127 StPO

Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, darf jede Person ihn vorläufig festnehmen, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann. Das ist die Grundlage, auf der Ladendetektive einen Ladendieb bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Die Feststellung der Identität selbst ist dann Sache der Polizei.

Die Festnahme verlangt eine echte Tat, nicht nur einen Verdacht aus dem Bauchgefühl. Wer jemanden zu Unrecht festhält, macht sich unter Umständen selbst strafbar. Deshalb arbeiten Ladendetektive mit klaren Regeln: Tat beobachtet, Täter nicht aus den Augen verloren, Ansprache nach Verlassen des Kassenbereichs. Gewalt ist nur so weit erlaubt, wie sie für das Festhalten nötig ist.

Typische Situationen aus dem Alltag

Am Einlass einer Veranstaltung verweigert ein Gast die Taschenkontrolle. Die Sicherheitskraft darf ihn nicht durchsuchen, aber sie darf ihm den Zutritt verweigern. Das folgt aus dem übertragenen Hausrecht, nicht aus einem Jedermannsrecht. Wird der Gast handgreiflich, darf sie sich wehren. Das ist Notwehr.

Im Supermarkt steckt ein Kunde eine Flasche ein und geht an der Kasse vorbei. Der Ladendetektiv hat das beobachtet und spricht ihn hinter dem Kassenbereich an. Will der Kunde flüchten, darf der Detektiv ihn festhalten, bis die Polizei kommt. Das ist die vorläufige Festnahme. Die Flasche darf er zurücknehmen, das ist Besitzwehr.

Auf einer Baustelle findet die Nachtwache zwei Personen, die Kabel in einen Transporter laden. Hier ist Vorsicht geboten. Die Sicherheitskraft ist allein, die Täter sind zu zweit. Auch private Sicherheitskräfte müssen sich nicht in Gefahr bringen. Statt einzugreifen, ruft sie die Polizei, notiert Kennzeichen und Beschreibung und bleibt auf Abstand. Die eigene Sicherheit geht vor. Ein guter Dienstleister regelt das ausdrücklich in der Dienstanweisung.

Was das für Ihren Auftrag bedeutet

Planen Sie Aufgaben so, dass sie ohne hoheitliche Befugnisse funktionieren. Am Eingang heißt das: Wer sich nicht ausweisen will, kommt nicht hinein, statt dass die Sicherheitskraft ihn zur Vorlage zwingt. Im Laden heißt das: Der Detektiv beobachtet und hält nur bei einer klaren Tat fest. Auf dem Gelände heißt das: Unbefugte werden angesprochen und hinausgebeten. Bleiben sie, kommt die Polizei.

Halten Sie in der Dienstanweisung fest, welche Rechte Sie übertragen, vor allem das Hausrecht. Und achten Sie darauf, dass das Personal Deeskalation beherrscht. Die meisten Konflikte lassen sich mit Ruhe und klarer Sprache lösen, lange bevor ein Jedermannsrecht gebraucht wird.

Häufige Fragen zu Jedermannsrechten

Darf ein Sicherheitsdienst mich festhalten?

Nur im Rahmen der vorläufigen Festnahme nach § 127 StPO, also wenn Sie auf frischer Tat bei einer Straftat betroffen wurden und Fluchtgefahr besteht oder Ihre Identität nicht feststeht. Danach muss die Polizei verständigt werden.

Darf eine Sicherheitskraft meine Tasche durchsuchen?

Nicht gegen Ihren Willen. Sie kann die Kontrolle aber zur Bedingung für den Einlass machen. Lehnen Sie ab, dürfen Sie nicht hinein. Im Laden darf sie bei einer beobachteten Tat die gestohlene Ware zurückverlangen.

Brauchen Sicherheitskräfte eine besondere Prüfung für diese Rechte?

Die Rechte selbst gelten für jeden. Die Grundlagen lernen Sicherheitskräfte in der Unterrichtung nach § 34a GewO. Für Tätigkeiten wie Ladendetektiv oder Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum ist die Sachkundeprüfung vorgeschrieben.

Quellen: § 34a GewO, § 32 StGB, § 127 StPO, §§ 227 bis 229 BGB. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung.