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Was das Hausrecht bedeutet
Das Hausrecht ist die Befugnis zu bestimmen, wer ein Grundstück, ein Gebäude oder einzelne Räume betreten und sich dort aufhalten darf. Es ergibt sich aus dem Eigentum und aus dem Besitz. Nach § 903 BGB kann der Eigentümer andere von jeder Einwirkung auf seine Sache ausschließen. Wer Räume gemietet hat, übt das Hausrecht für diese Räume selbst aus, auch gegenüber dem Vermieter.
Im Alltag zeigt sich das Hausrecht vor allem in drei Formen: in Zugangsregeln wie Öffnungszeiten oder Ausweispflicht, im Hausverweis, also der Aufforderung, jetzt zu gehen, sowie im Hausverbot, das auch für die Zukunft gilt. Diese Bedeutung reicht weit: Sie betrifft den Laden genauso wie das Werksgelände oder den Konzertsaal. Ein Geschäft, das grundsätzlich für alle offen ist, darf das Hausrecht nicht willkürlich ausüben. Gründe wie Diebstahl, Belästigung oder wiederholte Störung reichen aber in aller Regel.
Wie ein Sicherheitsdienst das Hausrecht erhält
Ein Sicherheitsdienst hat von sich aus kein Hausrecht. Er handelt im Auftrag. Erst wenn Sie es an ihn übertragen, darf er in Ihrem Namen Personen ansprechen, des Hauses verweisen und Hausverbote aussprechen. Die Übertragung sollte schriftlich erfolgen, am besten im Vertrag und in der Dienstanweisung für das Objekt.
Wichtig ist der Umfang. Darf die Sicherheitskraft selbst entscheiden, wer ein Hausverbot bekommt, oder nur nach einer Liste? Gilt das Hausrecht für das ganze Gelände oder nur für den Eingangsbereich? Und wer nimmt ein Hausverbot wieder zurück? Je klarer diese Fragen beantwortet sind, desto sicherer handelt das Personal und desto weniger Streit entsteht später.
Bei Veranstaltungen überträgt der Veranstalter das Hausrecht für die Dauer der Veranstaltung. Hat er selbst nur gemietet, braucht er dafür die Zustimmung des Vermieters, die meist im Mietvertrag steht. Für Einkaufszentren mit vielen Mietern regelt der Betreiber das Hausrecht für die Gemeinschaftsflächen, die Läden behalten es für ihre Flächen.
Was mit übertragenem Hausrecht möglich ist
Mit übertragenem Hausrecht kann die Sicherheitskraft Zutrittsregeln durchsetzen. Sie fragt nach einer Berechtigung, verweigert den Einlass ohne Ticket oder Ausweis und fordert Personen auf, das Gelände zu verlassen. Sie kann Taschenkontrollen anbieten und den Einlass davon abhängig machen. Wer die Kontrolle ablehnt, kommt dann nicht hinein. Gegen den Willen durchsuchen darf sie niemanden.
Ein Hausverbot wird am besten schriftlich festgehalten, mit Name, Datum, Grund und Geltungsbereich. Viele Betreiber führen eine Liste, die das Personal am Eingang kennt. Bei Hausverboten gegen bekannte Personen hilft ein Foto nur, wenn die Verarbeitung datenschutzrechtlich sauber geregelt ist. Klären Sie das vorher mit Ihrem Datenschutzbeauftragten.
Wo das Hausrecht endet
Das Hausrecht ist kein Polizeirecht. Die Sicherheitskraft darf niemanden festhalten, nur weil er nicht gehen will. Personalien darf sie ebenfalls nicht erzwingen. Bleibt jemand trotz Aufforderung, begeht er unter Umständen Hausfriedensbruch nach § 123 StGB. Dann ruft das Personal die Polizei. Hausfriedensbruch wird nur auf Antrag verfolgt. Den Strafantrag stellt der Berechtigte, also in der Regel Sie als Auftraggeber. Legen Sie fest, wer im Unternehmen das übernimmt.
Körperliche Gewalt ist nur im Rahmen der Jedermannsrechte zulässig, etwa bei Notwehr gegen einen Angriff oder bei der vorläufigen Festnahme auf frischer Tat. Wegtragen oder Hinausdrängen eines Gastes, der nur sitzen bleibt, ist rechtlich heikel und fast immer schlechter als ein ruhiges Gespräch. Gute Sicherheitskräfte setzen auf Deeskalation und lassen die Polizei handeln, wenn es nicht anders geht.
Hausrecht in der Praxis
In Bürogebäuden regelt der Empfang mit dem Hausrecht, wer ohne Termin ins Haus darf. In Krankenhäusern und Behörden geht es oft um Personen, die sich aggressiv verhalten. Im Einzelhandel sprechen Ladendetektive nach einem Diebstahl ein Hausverbot aus. Auf Baustellen verweist die Bewachung Unbefugte nachts vom Gelände. Bei Konzerten und Festen setzt der Einlass die Hausordnung des Veranstalters durch.
In allen Fällen gilt: Das Personal sollte die Hausordnung kennen und sie freundlich, aber bestimmt vertreten. Hängt die Hausordnung sichtbar aus, ist das Gespräch leichter, weil sich die Sicherheitskraft auf eine Regel berufen kann, die jeder lesen kann.
Hausrecht und Datenschutz
Wer das Hausrecht ausübt, verarbeitet oft personenbezogene Daten. Eine Liste mit Hausverboten, ein Besucherbuch am Empfang oder Videoaufnahmen am Eingang fallen unter die DSGVO. Erlaubt ist das, wenn es für einen klaren Zweck nötig ist, etwa um ein Hausverbot durchzusetzen. Die Daten dürfen aber nicht länger aufbewahrt werden als nötig. Betroffene haben außerdem ein Recht auf Auskunft.
Praktisch heißt das: Legen Sie fest, wer die Hausverbotsliste führt, wo sie liegt und wann Einträge gelöscht werden. Der Sicherheitsdienst arbeitet dabei in der Regel in Ihrem Auftrag. Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung schafft hier Klarheit. Bei Videoaufnahmen gehören Hinweisschilder mit den Pflichtangaben an jeden Zugang. Ist nichts passiert, werden die Aufnahmen nach wenigen Tagen überschrieben.
Typische Fehler bei der Übertragung
Der häufigste Fehler ist eine mündliche Absprache ohne Grenzen. Dann weiß die Sicherheitskraft im Ernstfall nicht, ob sie einen Stammkunden, einen Lieferanten oder einen Mitarbeiter eines Mieters hinausbitten darf. Ebenso häufig fehlt eine Regel, wer ein Hausverbot wieder aufhebt. Dann gilt es ewig, obwohl der Anlass längst vergessen ist.
Ein zweiter Fehler betrifft gemischt genutzte Gebäude. Hier haben Eigentümer, Hausverwaltung und Mieter jeweils eigene Bereiche. Ein Sicherheitsdienst, den nur die Hausverwaltung beauftragt hat, darf nicht in den Büros eines Mieters tätig werden. Klären Sie deshalb vorab, für welche Flächen Sie das Hausrecht überhaupt übertragen können.
Häufige Fragen zum Hausrecht
Darf ein Sicherheitsdienst ein Hausverbot aussprechen?
Ja, wenn der Inhaber des Hausrechts ihm diese Befugnis übertragen hat. Am besten legen Sie in der Dienstanweisung fest, in welchen Fällen ein Hausverbot ausgesprochen wird und wie es dokumentiert wird.
Darf die Security meinen Ausweis verlangen?
Sie darf ihn als Bedingung für den Zutritt verlangen. Wer ihn nicht zeigen will, muss dann draußen bleiben. Erzwingen kann sie die Vorlage nicht. Die Feststellung der Identität ist Sache der Polizei.
Wie lange gilt ein Hausverbot?
So lange, wie es ausgesprochen wurde. Üblich sind befristete Hausverbote, etwa für ein Jahr, oder unbefristete mit der Möglichkeit, sie auf Antrag aufzuheben. Halten Sie Dauer und Geltungsbereich schriftlich fest.
Quellen: § 903 BGB, § 123 StGB, § 34a Abs. 5 GewO. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung.