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Bewachungserlaubnis nach § 34a GewO: Voraussetzungen und Prüfung

Ohne Erlaubnis darf niemand gewerbsmäßig bewachen. Welche Voraussetzungen gelten, wer sie erteilt und warum Sie sich die Erlaubnis zeigen lassen sollten.

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Auf dieser Seite
  1. Was die Bewachungserlaubnis ist
  2. Voraussetzungen
  3. Wer die Erlaubnis erteilt
  4. Was Auftraggeber prüfen sollten
  5. Erlaubnis und Nachunternehmer
  6. Häufige Missverständnisse
  7. Häufige Fragen zur Bewachungserlaubnis

Was die Bewachungserlaubnis ist

Die Bewachungserlaubnis ist die gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34a der Gewerbeordnung. Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will, braucht sie. Das gilt für große Sicherheitskonzerne genauso wie für Einzelunternehmer, die nachts eine Baustelle bewachen. Wer ohne Erlaubnis bewacht, handelt ordnungswidrig.

Die Erlaubnis wird der Person oder Gesellschaft erteilt, die das Gewerbe betreibt. Bei einer GmbH betrifft die Prüfung die Geschäftsführung. Die Qualifikation der einzelnen Sicherheitskräfte ist getrennt geregelt, über die Unterrichtung und die Sachkundeprüfung.

Voraussetzungen

Die Behörde muss die Erlaubnis versagen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen fehlt:

  • Zuverlässigkeit: Die Behörde prüft unter anderem Führungszeugnis, Gewerbezentralregister und eine Anfrage beim Verfassungsschutz. Bestimmte Vorstrafen schließen die Erlaubnis aus.
  • Geordnete Vermögensverhältnisse: Wer überschuldet ist oder ein laufendes Insolvenzverfahren hat, bekommt in der Regel keine Erlaubnis.
  • Sachkunde: Der Antragsteller muss eine Sachkundeprüfung vor der IHK bestanden haben. Bei juristischen Personen gilt das für die gesetzlichen Vertreter.
  • Haftpflichtversicherung: Das Unternehmen muss eine Haftpflichtversicherung mit den Mindestsummen der Bewachungsverordnung nachweisen.

Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden. Die Behörde überprüft die Zuverlässigkeit außerdem regelmäßig, spätestens nach fünf Jahren.

Wer die Erlaubnis erteilt

Zuständig ist die Behörde am Sitz des Unternehmens. In Nordrhein-Westfalen sind das in der Regel die Kreise und kreisfreien Städte, also das Ordnungsamt oder Gewerbeamt. Für ein Unternehmen mit Sitz im Rhein-Sieg-Kreis erteilt etwa der Kreis in Siegburg die Erlaubnis. Die Erlaubnis gilt bundesweit. Ein Unternehmen aus Bonn darf also auch in Köln oder in Rheinland-Pfalz bewachen.

Seit 2019 werden Unternehmen und Wachpersonen zusätzlich im Bewachungsregister erfasst. Die Behörde prüft über das Register auch die Zuverlässigkeit der eingesetzten Sicherheitskräfte.

Was Auftraggeber prüfen sollten

Lassen Sie sich vor der Beauftragung eine Kopie der Erlaubnis zeigen. Darauf stehen das Unternehmen, die ausstellende Behörde und das Datum. Prüfen Sie, ob der Name auf der Erlaubnis mit dem Vertragspartner übereinstimmt. Setzt der Dienstleister Nachunternehmer ein, braucht jeder davon eine eigene Erlaubnis. Fragen Sie danach ausdrücklich und lassen Sie sich die Erlaubnisse der Nachunternehmer ebenfalls vorlegen.

Ebenso wichtig ist der Nachweis der Haftpflichtversicherung. Er zeigt, bei welchem Versicherer der Dienstleister versichert ist und welche Summen abgedeckt sind. Bei Einsätzen mit hohen Werten kann eine höhere Deckung als das gesetzliche Minimum sinnvoll sein. Mehr zur Auswahl steht im Ratgeber zur Beauftragung.

Erlaubnis und Nachunternehmer

Gerade bei großen Einsätzen arbeiten Sicherheitsdienste oft mit Partnern. Bei einem Stadtfest oder einer Messe stellt ein Unternehmen allein selten alle Kräfte. Das ist zulässig und üblich. Jeder Partner braucht aber eine eigene Erlaubnis nach § 34a GewO, eigene Versicherung und eigenes qualifiziertes Personal. Ihr Vertragspartner bleibt Ihnen gegenüber verantwortlich.

Lassen Sie sich im Vertrag zusichern, dass Nachunternehmer nur mit Ihrer Zustimmung eingesetzt werden und dass deren Nachweise vorliegen. Bei öffentlichen Ausschreibungen ist das meist ohnehin vorgeschrieben. Auch bei privaten Aufträgen schützt es Sie vor unangenehmen Überraschungen, etwa wenn bei einer Kontrolle durch die Behörde Personal ohne Registrierung auffällt.

Häufige Missverständnisse

Die Erlaubnis sagt nichts über die Qualität eines Dienstleisters. Sie ist eine Mindestvoraussetzung, keine Auszeichnung. Auch eine Zertifizierung nach DIN 77200 oder eine Mitgliedschaft im Verband ersetzt die Erlaubnis nicht, sie kommt höchstens dazu. Umgekehrt ist ein Unternehmen ohne Zertifikat nicht automatisch schlechter. Entscheidend sind Erlaubnis, Versicherung, Qualifikation des Personals und ein Angebot, das zu Ihrem Einsatz passt.

Häufige Fragen zur Bewachungserlaubnis

Brauchen auch Ordner bei Veranstaltungen eine Erlaubnis?

Wenn ein Unternehmen gewerbsmäßig Ordnungsdienste für Dritte anbietet, in der Regel ja. Helfer eines Vereins bei dessen eigener Veranstaltung fallen meist nicht darunter. Im Zweifel klären Sie das mit der Behörde.

Wo kann ich prüfen, ob ein Unternehmen eine Erlaubnis hat?

Das Bewachungsregister ist nicht öffentlich einsehbar. Lassen Sie sich die Erlaubnis deshalb direkt vom Unternehmen zeigen. Bei Zweifeln hilft eine Nachfrage bei der ausstellenden Behörde.

Gilt die Erlaubnis auch für Detektive?

Nein. Detektive brauchen keine Erlaubnis nach § 34a GewO. Wer aber als Ladendetektiv Eigentum bewacht, übt Bewachung aus. Dann gelten Erlaubnis und Sachkundeprüfung.

Quellen: § 34a GewO, Bewachungsverordnung. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung.